Liebe Freundinnen und
Freunde,
die Koalitionsverhandlungen in Hessen
werden in einer Zeit multipler Krisen geführt: Ukraine-Krieg, Hamas-Terror, Migrationskrise, Preisanstiege und Wirtschaftskrise. Wir sind
angetreten für eine Koalition, die jetzt die richtigen Entscheidungen in Bezug auf die zentralen Herausforderungen unserer Zeit trifft – und
das zum ersten Mal nach 70 Jahren in einer christlich-sozialen Koalition.
Wir haben nun ein Etappenziel erreicht. In
den vergangenen Wochen konnten wir das Vertrauen zwischen den beiden Parteien vertiefen und in zahlreichen Gesprächen ein neues Miteinander
erarbeiten.
Das gilt nicht nur für die Spitzengruppe,
sondern insbesondere für die Breite der Partei. Wir verhandeln in vielen Fachgruppen mit erfahrenen Kräften aus der Europa-, Bundes- und
Landespolitik sowie der kommunalen Familie.
Mit dieser breiten Beteiligung und einer
Breite bei den Entscheidungsträgern sind wir auf einem guten Weg in Richtung Zielgerade.
Die Facharbeitsgruppen zu den einzelnen
Themen haben ihre Arbeit abgeschlossen. Die Spitzengruppe klärt nun die finalen Fragen: In den kommenden Tagen werden wir unseren
Koalitionsvertrag einem gründlichen Finanzcheck unterziehen und ihn in der nächsten Woche finalisieren, sodass wir ihn den Gremien beider
Parteien bis zum 16. Dezember vorlegen können.
Uns eint dabei ein gemeinsames Ziel: Wir
teilen einen gemeinsamen Anspruch und auch einen neuen Stil. Wir wollen keinen klassischen Koalitionsvertrag nach dem Prinzip der Leistung und
Gegenleistung. Stattdessen vereinen wir die Kernkompetenzen der Partner zu einem konsequenten Regierungsprogramm.
Wir wollen keine alten Kompromisse
eingehen, sondern einen neuen Konsens erreichen, der Gräben überwindet und vermeintliche Gegensätze zusammenführt: Freiheit und Sicherheit,
Wirtschaftskraft und Klimaschutz, Familie und Beruf, jüngere und ältere Generationen, Migration und Integration, Tradition und
Fortschritt.
Das ist und bleibt unsere Leitlinie für
einen gemeinsamen Aufbruch in eine gute neue Zeit für unsere Bürger und unser Land.
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