Doppelhaushalt 2019/2020 verabschiedet

Die Planwerke für die Jahre 2019 und 2020 wurden nach intensiven Beratungen verabschiedet. Aus Gründen der Sicherung der Handlungsfähigkeit von Oberzent wählte man die Variante eines Doppelhaushaltes. Der CDU Fraktionsvorsitzende Oliver von Falkenburg betonte: "Es muss uns bewusst sein, dass die Arbeit in den kommenden Jahren das Fundament der Zukunft von Oberzent darstellt." Außerdem müsse man sich immer wieder vor Augen führen, dass Oberzent keine Kommune sei, in der seit 25 Jahren ein Rad gedreht wird und man „nur“ mit Kurskorrekturen arbeiten könne. 

 

"Für Oberzent heißt es gänzlich neue Wege zu beschreiten, denen man auch den Raum und die Zeit geben muss sich zu manifestieren", so der CDU Sprecher weiter. Der Doppelhaushalt 2019/2020 sieht auf gemeinsamen Antrag der FDP, SPD und CDU Fraktionen vor, die für 2020 vorgesehene Grundsteuererhöhung zu verhindern. Dafür wurden konkrete Vorschläge gemacht, die Niederschlag im Haushalt gefunden haben. Dieser Vorschlag wurde in der gemeinsamen Ausschussberatung fraktionsübergreifend befürwortet. "Mit Blick auf die Leistungsfähigkeit unserer Stadt und der Realisierbarkeit der geplanten Maßnahmen, eine vernünftige Korrektur zugunsten der Bürgerinnen und Bürger im ersten echten Haushalt nach der Fusion", hob von Falkenburg hervor. 

 

Aus Sicht des Fraktionssprechers wird eine Grundsteuererhöhung dennoch in Zukunft nicht zu vermeiden sein, die konjunkturelle Entwicklung bleibt hinter den Erwartungen zurück und die kürzlich erfolgte Zurückstufung des BIP in der BRD wird auch auf die optimistischen Orientierungsdaten für die Finanzplanung der hessischen Kommunen durchschlagen. Aus diesem Grund und zur Ausschöpfung aller Chancen der Fusion wurde angeregt, dass Beratungsangebot des Hessischen Rechnungshofes für Nicht­schutzschirmkommunen in Haushaltsfragen in Anspruch zu nehmen.

 

In der Haushaltsrede wurde deutlich, dass der vorgelegte Doppelhaushalt die Handschrift der CDU trägt, bedingt durch die folgenden mehrheitlich verabschiedeten Anträge der CDU Fraktion im Jahr 2018:

 

Die Teilnahme am Investitionsprogramm der Hessenkasse i.H.v. 2,8 Mio. Euro. Die Hessenkasse ermöglicht der Stadt Oberzent in den Jahren 2019 bis 2020 im Ergebnishaushalt Instandhaltungsmaßnahmen z.B. an Gemeindestraßen, im Bereich Brandschutz und an öffentlichen Einrichtungen i.H.v. 1,1 Mio. Euro.  Im Finanzhaushalt können diverse Investitionen i.H.v. insgesamt knapp 1 Mio. geplant werden. Hierunter fallen z.B. Sanierungen der Feuerwehrhäuser, Fahrzeuganschaffungen für den Bauhof und Sanierungen an Turnhallen. Damit profitiert Oberzent in den Planjahren mit ca. 2 Mio. Euro von der Hessenkasse. 

 

Der Antrag auf Ausarbeitung einer Vereinsförderungssatzung. Die Vereinsförderung als wichtiges Thema verlangt nach transparenten und fairen Regelungen für die Vereine. Der CDU Fraktionsvorsitzende sieht zur Umsetzung die offiziellen Ausschüsse - in Einbindung mit den Vereinen - in der Verantwortung.  

 

Der Antrag auf Teilnahme am SWIM-Programm. Das Programm dient dem Erhalt und der Modernisierung der örtlichen Schwimmbäder. Damit soll die Bedeutung der Bäder in Oberzent in den Vordergrund gerückt werden. Hier wurden bereits Ausgaben zur Vorbereitung und Ermittlung des Sanierungsbedarfes getätigt. Für die Schwimmbäder Hetzbach und Finkenbach sind je eine Summe von 100.000 Euro vorgesehen, die sich dann in folgenden Jahren realisieren. 

 

Der Antrag auf Einrichtung öffentlicher HotSpots in den Stadtteilen. Zunächst sind vier Hot Spots für die Standorte Metzkeil, Käffchen Falken-Gesäß, DGH Olfen und Schwimmbad Hetzbach vorgesehen. Durch ein kostengünstiges Angebot fallen sehr geringe Installationskosten an. 

 

Des Weiteren wurde nochmals der gemeinsame Antrag der SPD, FDP und CDU im Zuge der Haupt- und Finanzausschusssitzung beleuchtet. Dieser sah für eine große Zahl von Investitionsmaßnahmen Sperrvermerke vor. "Die Intention ist der Erhalt der parlamentarischen Steuerungsmöglichkeit für die in den Haushalt aufgenommen Projekte, für die noch keine Planungen vorliegen", so Oliver von Falkenburg. Im Falle einer überzeugenden Planung kann eine Freigabe der Mittel - nach Beratung - durch gesonderten Beschluss der Stadtverordnetenversammlung jedoch unverzüglich erfolgen.

 

"Das ist keine Entwicklungsbremse, sondern gebührt der Vorsicht im Zusammenhang mit den veranschlagten Kosten", wollte der CDU Sprecher betont wissen. Als Beispiele wurden die Kitas in Rothenberg und Beerfelden aufgezählt. Die aufgrund der aktuellen Situation, in Bezug auf Kapazität und baulichem Zustand, eine wichtige Rolle für den Erhalt der Zukunftsfähigkeit in Oberzent bedeuten.

 

"Wir reden oft von Altlasten, aber wir müssen viel mehr über Zukunft sprechen, der Neustart von Oberzent ist eine Chance und als solche sollte man diesen auch in der Öffentlichkeit publizieren", war eine der Kernaussagen der Haushaltsrede der CDU Oberzent. 

 

Hierfür braucht es einen klaren Kompass, um die in Zukunft wesentlichen infrastrukturellen Investitionen nicht aus dem Auge zu verlieren.

 

Vor allem im Bereich Gemeindestraßen muss eine zweckmäßige Lösung, mit einer gesicherten und Allgemeinwohl verträglichen Finanzierung gefunden werden.

 

Die Ertüchtigung der Wasser- und Abwasserversorgung wird die künftige Arbeit prägen, die erschreckenden Zustände der Kanäle und der damit verbundene Zugzwang sollen nicht in Vergessenheit geraten. Die CDU Fraktion fordert an dieser Stelle, die vorgesehenen Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit auszuschöpfen.  

 

Die Frage der Gesundheitsversorgung ist weiterhin ein Thema, wird aber mittlerweile anders gedacht. Die positiven Marktentwicklungen, um das Seniorenzentrum Hedwig-Henneböhl, das GVZ mit Dr. Wagner und die Praxis Dr. Wissmüller, geben Grund zur Hoffnung. Hier haben sowohl die Zeit, als auch die Fusion Früchte getragen.

 

Die Planungen um die Tourismusförderung müssen weiterhin verfolgt werden. Der Bikepark Beerfelden als touristisches Aushängeschild sollte deshalb im Haushalt eine Rolle spielen. Mit einem Gesamtvolumen von einer 1 Mio. und einer voraussichtlichen Förderung von mindestens 50 %. Hier steht man besonders in der Pflicht die Förder- und Rahmenbedingungen abzuklären sowie die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Mit diesen Einschränkungen unterstützte die CDU Fraktion den Antrag der Freien Wähler, die Lifterneuerung auf der Sensbacher Höhe von 2021 auf 2020 vorzuziehen. Dieses Projekt wurde ebenfalls mit einem Sperrvermerk versehen. 

 

Zum Abschluss gab Oliver von Falkenburg noch zwei wichtige Themen für die CDU-Fraktion in nächster Zeit aus: 

 

Zum einen, die Optimierung der Vermarktung im Gewerbegebiet Zieglersfeld, mit dem Ziel die Gewerbesteuereinnahmen zu steigern. Und zum anderen, die Realisierung des CDU Antrages zur Einführung einer GefahrenabwehrVO, als Handwerkzeug des neuen Stadtpolizisten. 

 

Die CDU Fraktion dankte allen Beteiligten für die Zusammenarbeit und stimmte dem vorgelegten Doppelhaushalt zu.