Als Ergebnis der kürzlich stattgefundenen Klausurtagung der Stadtverordneten in Oberzent haben sich die drei Fraktionen CDU, FDP und SPD zusammengefunden, um sich auf gemeinsame politische Schwerpunktsetzungen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 zu einigen.
Der konstruktive Informationsaustausch des Dreierbündnisses stellte zum Bedauern aller ein Verantwortungsdefizit in der Stadtverordnetenversammlung fest. Im gegenseitigen Einvernehmen möchte man diese Verantwortung für Oberzent übernehmen und die Zukunft für die Stadt gestalten. Im Sinne einer ergebnisorientierten und verantwortungsvollen Politik für die neue Stadt Oberzent konnte man Gemeinsamkeiten feststellen. „Die Stadt Oberzent benötigt einen klaren Kurs für die bevorstehenden Herausforderungen“, betont Thomas Ihrig Fraktionsvorsitzender der SPD Oberzent.
Der Fraktionsvorsitzende des CDU Stadtverband Oberzent Oliver von Falkenburg erklärt: „Die verbesserte finanzielle Ausgangslage durch die Fusion verschafft uns zukünftig Handlungsspielräume, dennoch sollte man eine maßvolle und nachhaltige Haushaltspolitik mit Blick auf die kommenden Generationen walten lassen.“ Im Fokus der gemeinsamen Beratung stand unter anderem ein Konzept bzw. Priorisierung für die städtischen Kindertageseinrichtungen. „Es besteht aufgrund von Wartelisten eine besondere Dringlichkeit zukunftsorientiert zu agieren“, erläutert Frank Leutz der Fraktionsvorsitzende der FDP Oberzent in Bezug auf Sanierungen und Sofortmaßnahmen. Daneben favorisiert man einen kontinuierlichen Abbau der Rückstände aus den ehemaligen Kommunen in puncto Investitionen und Instandhaltungen.
Laut den Vorsitzenden der Fraktionen kann man sich nicht der Illusion hingeben – innerhalb von zwei Jahren – alles Liegengebliebene aufarbeiten zu können. Für die infrastrukturellen Fragen benötigt man eine konzeptionelle Planung und interkommunale Zusammenarbeit zur Sicherstellung einer generationengerechten Verteilung. „Straßen, Wasser- und Abwasserversorgung werden ein wichtiges Thema für die Zukunft von Oberzent sein, zumal die finanzielle Tragweite noch nicht zu beziffern ist“, möchte Frank Leutz verstanden wissen. Die Teilnahme am Investitionsprogramm der Hessenkasse setzt für Oberzent knapp 3 Mio. Euro frei, die in Investitionsmaßnahmen verplant werden sollen. Die hieraus zur Verfügung stehenden Mittel im großen Umfang im Ergebnishaushalt für Unterhaltungsmaßnahmen einzusetzen, wurde jedoch von den Beteiligten im vorgelegten Verwaltungsvorschlag als kritisch angesehen.
Eine Verwendung sehen die Parteien zum einen in einer maßvollen Entwicklung zur Wiederbelebung der Kernstadt Beerfelden und zum anderen in einer Realisierung der notwendigen Lifterneuerung und -verlängerung am überregional bekannten Bikepark auf der Sensbacher Höhe. Thomas Ihrig ergänzt hierzu: „Die Ausschöpfung der Fördermöglichkeiten und damit die Einhaltung von Fristen darf nicht versäumt werden“.
„Unsere Vereine warten auf die Förderrichtlinien, die ihre ehrenamtliche Tätigkeit wertschätzen und aktive Jugendarbeit fördern,“ so Oliver von Falkenburg zum Thema der geplanten kommunalen Satzungen. Darüber hinaus war die Budgetierung der Ortsbeiräte, deren Aufgaben und Eigenverantwortlichkeit ein Tagesordnungspunkt der gemeinsamen Beratung.
Die Fraktionen planen in Zusammenarbeit mit Bürgermeister Christian Kehrer eine Ausarbeitung der Planwerke für die Jahre 2019 und 2020 im Sinne der politischen Schwerpunktsetzung. Die gemeinsame und sehr vertrauensvolle Haushaltsberatung der drei Fraktionen wurde von allen Beteiligten als positiv gewertet und mündete in tragfähigen Kompromissen. Mit dem bereits vereinbarten weiteren Fortgang der Gespräche, wollen sich die Fraktionen aktiv und gestaltend für eine erfolgreiche Zukunft der Stadt Oberzent einsetzen.
Oberzent, 26.02.2019
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